Erste Radarfalle im Kanton Aargau

Radar in Baden umpositioniert

Das jahrelange Gerangel um die stationäre Radarfalle bei der Gstühl-Kreuzung in Baden geht weiter: Jetzt berichtet die «Aargauer Zeitung», dass er abgebaut und neu positioniert worden sei. Ein Pfosten stand der Anlage im Weg. Warum ist das so bemerkenswert? Der Aargau kannte bisher keine fixen Blitzer. In Baden steht der erste seiner Art und könnte dem Kanton seinen Nimbus als Zone, die nur mobile, aber keine fixen Radarfallen kennt, nehmen.

Veröffentlicht am 10.12.2020

Erneut ein peinlicher Rückschlag für die Stadtväter von Baden. Gemäss der «Aargauer Zeitung» musste der Blitzer umpositioniert werden. Ein Pfosten stand dem auf der Gstühl-Kreuzung im 50-km/h-Bereich montierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer im Sichtfeld. Laut der erwähnten Quelle musste zeitweise ein provisorischer, mobiler Blitzer aufgestellt werden.

Am Mittwoch wurde der Blitzer darum anders aufgestellt. Dadurch sollen alle Fahrspuren wie gewünscht kontrolliert werden können. Laut Stadtpolizei-Chef Martin Brönnimann wird als Nächstes das Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas) die Anlage überprüfen und – aus Sicht der Stadt – hoffentlich zertifizieren. Ziel der Stadt ist es, dass noch dieses Jahr in beiden Fahrtrichtungen wie gewünscht geblitzt werden kann. Erstaunlich: Obschon der Blitzer nicht wie gewünscht funktionierte, wurden in den ersten Wochen nach Inbetriebnahme mehr Autofahrerinnen und -fahrer gebüsst als erwartet.

Die Behörden gaben den Lapsus zu: «Die Verkehrssituation an der Kreuzung im Gstühl stellt sich als sehr komplex dar», erklärte Brönnimann gegenüber der Zeitung. Die «hohen Anforderungen an die technische Verkehrsüberwachung» konnten in Fahrtrichtung Zürich und Bern leider nur ungenügend erfüllt werden, so Brönnimann weiter. Wie er gegenüber der AZ präzisierte, war nur die Geschwindigkeitsmessung in diese Richtung betroffen.

 

Skandalöses Novum im Aargau: Busseneinnahmen sind bereits budgetiert!

Das sorgt für Kritik bei Stefan Huwyler, Präsident der Aargauer Verkehrskonferenz (AVK): «Dass man ihn bereits nach wenigen Monaten technisch aufrüsten muss, wirft weitere Fragen auf», sagt Huwyler. Er sei nach wie vor der Meinung, dass der Blitzer nur aus rein finanziellen Interessen installiert wurde.

Mit dem Radar in Baden wurde ein Tabu gebrochen, denn bisher waren fest installierte Radarfallen auf Aargauer Kantonsgebiet «nicht erwünscht», wie es der damalige Regierungsrat Victor Rickenbach 1989 ausdrückte. Doch vor vier Jahren sprachen sich Badener Stadt- und Einwohnerrat für einen Blechpolizisten auf der viel befahrenen Bruggerstrasse aus. Hauptargument des Stadtrats: die höhere Sicherheit.

Die Verkehrssicherheit ist allerdings nur vorgeschoben, die Hinterabsicht ist eine ganz andere. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen, und macht nicht mal ein Geheimnis daraus. Laut Vorlage an den Einwohnerrat rechnet sie mit Nettoeinnahmen in Höhe von 445'000 Franken. Vor allem das Rotlicht werde häufig missachtet: Während dreier Tage im 2016, an denen die Kreuzung beobachtet wurde, kam es zu 473 Übertretungen. Auf ein Jahr gerechnet ergäbe dies über 57'000 Missachtungen des Rotlichts. Darum rechnet Baden mit acht Übertretungen pro Tag beziehungsweise 2875 pro Jahr. Punkto Geschwindigkeit budgetiert die Stadt Baden mit 5500 Übertretungen jährlich.

 

Gegner sind vorerst gescheitert

Rolf Jaeggi, SVP-Grossrat aus Egliswil, hatte zusammen mit den ehemaligen Kantonsparlamentariern Josef Bütler (FDP) und Martin Keller (SVP) eine Motion gegen den Blitzer eingereicht. Er sagt: «Aus rechtlicher Sicht hatte die Stadt Baden dank des Verwaltungsgerichtsurteils die Legitimation, den Blitzer zu installieren. Doch sie hat kein Feingefühl bewiesen. Die Debatte um fest installierte Blitzer auf Aargauer Kantonsstrassen ist noch immer im Gang. Das politische Gespür fehlt hier. Ich hoffe, dass die gesetzliche Grundlage für ein grundsätzliches Verbot zu Stande kommt. Fest installierte Blitzer – das passt nicht zum Aargau. Ich hoffe, dass die Badener Anlage eine Ausnahme bleiben wird.» Und er hält fest: «Im Fall der Gstühl-Kreuzung geht es der Stadt vor allem ums Geld und darum, die Stadtkasse auf Kosten der Verkehrsteilnehmer aufzubessern.» Diesen Vorwurf wurde schon mehrfach bestritten. Die Budgetierung beweist aber, dass es genau so ist.

 

Text: Stefan Fritschi (Aargauer ...)
Fotos: Aargauer Zeitung/Sandra Ardizzone

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