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E-Auto-Steuer – das sind die Reaktionen
Ab dem 1. Januar 2024 werden in der Schweiz Elektroautos mit vier Prozent Automobilsteuer belegt, genauso wie Fahrzeuge mit Verbrenner. Damit gibt es keine Art der Subventionierung mehr. Die Reaktionen seitens der Industrie sind eindeutig. Einige, aber nicht alle Marken geben die Kosten an die Kundschaft weiter.
Veröffentlicht am 23.11.2023
Vier Prozent Automobilsteuer werden ab dem 1. Januar 2024 auch auf batterieelektrische PWs und Lieferwagen erhoben. Diesen Entscheid hat der Bundesrat in einer Sitzung am 8. November gutgeheissen. Damit gibt es in der Schweiz ab nächstem Jahr keine Art der Subventionierung von Elektroautos mehr. Seit der Einführung der Automobilsteuer im Jahr 1997 waren Elektroautos davon befreit. Damit wollte der Bund die Elektromobilität fördern.
Massive Steuerausfälle
Der damit einhergehende Ausfall der Steuereinnahmen wird mit dem steigenden Angebot an E-Autos zum Problem. Zwischen 2018 und 2022 stieg die Zahl der importierten E-Autos von 8000 auf über 45'000. Im ersten Halbjahr 2023 wurden sogar 30'400 batterieelektrische Fahrzeuge importiert - zu Ungunsten von Fahrzeugen, die versteuert werden müssen. Das bedeutet für den Bund massive finanzielle Einbussen. Für das laufende Jahr wird mit einem Steuerausfall zwischen 100 und 150 Millionen Franken gerechnet. Dieses Loch soll mit der Besteuerung von E-Autos – sie wird auf den Importpreis erhoben – nun gestopft werden. Die Steuern fliessen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).
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Die Sache hat gleich zwei unangenehme Beigeschmäcker. Erstens wurden gleichzeitig zahlreiche Industriezölle abgeschafft, um den Wirtschaftsstandort Schweiz anzukurbeln. Zweitens konterkariert die neue Besteuerung massiv die CO2-Reduktionsziele der Schweiz, bei denen Elektrofahrzeuge helfen können. Der Bundesrat sei der Meinung, dass ein Förderinstrument mit Blick auf die steigenden Zulassungszahlen von Elektroautos sowie deren langsam sinkenden Preise nicht mehr notwendig sei. Anderer Meinung sind auto-schweiz und die Automobil-Importeure.
«Diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die E-Mobilität steht im krassen Gegensatz zu den von der gleichen Politik veranschlagten CO2-Reduktionszielen für Neufahrzeuge. Der Verkehrssektor muss seinen CO2-Ausstoss bis 2040 um 57 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Mit solch konsumentenfeindlichen Entscheiden zulasten derer, die sich ab 2024 ein Elektroauto kaufen wollen, gerät dieses Ziel in weite Ferne. Gleichzeitig ist es ein denkbar schlechtes Signal in einer Zeit, in der die Automobilbranche immer mehr Kundinnen und Kunden vom Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug überzeugen will.»
Peter Grünenfelder, Präsident von auto-Schweiz, der Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure.
Gleichzeitig zeigt er mögliche alternative Kaufanreize für Elektroautos auf:
«Ansatzpunkte gäbe es viele, etwa die vollständige Liberalisierung des Strommarktes, die zur Senkung der Preise im heute staatlich dominierten Strommarkt beitragen würde. Oder ein massiver Ausbau der inländischen Stromproduktion, der zur Vertrauensbildung bei künftigen E-Mobilisten führen könnte, dass wir auch in Zukunft immer genug Strom haben werden.»
Auch die einzelnen Importeure zeigen sich wenig erfreut. So sagt die AMAG in einem Statement:
«Die AMAG Gruppe bedauert den Entscheid des Bundesrats, die Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer aufzuheben. Mit der zu erwartenden Verteuerung von neuen elektrisch angetriebenen Personen- und Lieferwagen und dem folgenden Nachfragerückgang konterkarikiert der Bundesrat die eigenen Klimaziele im Verkehrssektor, die durch die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens vorgegeben sind. Wir bestreitern nicht, dass es mittelfristig eine neue Lösung für die Strassenfinanzierung geben muss, wenn man davon ausgeht, dass die Anzahl der Verbrenner mittelfristig abnimmt. Doch aktuell, mitten im Hochlauf einer neuen Technologie ist die Summe der Fahrzeuge, die nichts an die Strassenbenutzung zahlen noch immer sehr gering.»
Die Kaufpreise steigen, aber nicht überall
Normalerweise benötigen die Importeure vor solchen relevanten Änderungen mindestens 18 Monate Vorlaufzeit, um reagieren zu können. Das war in diesem Fall offenbar nicht gegeben. In welchem Umfang die Verteuerung an die Käuferinnen und Käufer weitergegeben werden, wurde uns nicht mitgeteilt. Es klingt aber so, dass die AMAG die steuerlichen Abgaben zumindest teilweise an die Käuferinnen und Käufer weitergegeben könnte. Zumindest Skoda hat auf Anfrage bestätigt, dass man die Preise anpassen werden müsse. Renault und Dacia haben auf Anfrage der auto-illustrierte gesagt, dass es für eine Aussage diesbezüglich noch zu früh sei. Man betont aber, dass vor dem Stichdatum importierte Modelle und Lagerfahrzeuge von diesem Entscheid nicht betroffen seien.
Aber nicht alles wird teurer: Citroën hat in der Schweiz kürzlich die Preise auf viele seiner Fahrzeuge teils drastisch gesenkt. Auch, aber nicht nur auf Elektroautos. Eine Entscheidung, ob und inwiefern man die Preise im Hinblick auf die neu erhobene Steuer anpassen werde, fälle man spätestens im Dezember 2023. Und Mercedes-Benz sagte auf Anfrage der auto-illustrierte, dass man die zusätzlichen Kosten durch die Automobilsteuer bei Elektroautos nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben werde.
Selbstredend müssen die Steuereinbussen irgendwie aufgefangen werden. Gleichzeitig haben Elektroautos eben einen unschätzbaren Anteil an der Erreichung der Klimaziele und müssen gefördert werden. E-Autos deshalb einfach von heute auf morgen zu besteuern, ohne auch konkrete Kaufanreiz-Alternativen zu präsentieren, scheint nicht der richtige Weg.
Text: Moritz Doka
Bild: auto-illustrierte/Markus Kunz
